BGH-I ZR 198/11 - 31.05.2012
Der Kläger verlangt von der Beklagten Frachtlohn. Grund und Höhe des Frachtlohnanspruchs sind zwischen den Parteien unstreitig. Gegenstand des Streits ist die Frage, ob die Beklagte dem Frachtlohnanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht bzw. einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer zwischen den Parteien für jeden Frachtauftrag vereinbarten Kundenschutzklausel entgegenhalten kann, die wie folgt lautet:
Absoluter Kundenschutz ist Bestandteil dieses Vertrages...
Suchbegriffe
Haftungsbegrenzung Transportauftrag Haftung Frachtvertrag Haager Übereinkommen Versender CMR ADSp Wertersatz Verlader Einlagerer Kölner Palettenklauseln Luftfracht Lagervertrag grenzüberschreitend Visby-Regeln Montrealer Übereinkommen Palettentausch Bonner Palettenklauseln Frachtführer Warschauer Abkommen Seefracht Transportschaden grobes Organisationsverschulden Straßengüterverkehr Spediteur Ladehilfsmitteltausch