BGH-I ZR 198/11 - 31.05.2012
Der Kläger verlangt von der Beklagten Frachtlohn. Grund und Höhe des Frachtlohnanspruchs sind zwischen den Parteien unstreitig. Gegenstand des Streits ist die Frage, ob die Beklagte dem Frachtlohnanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht bzw. einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer zwischen den Parteien für jeden Frachtauftrag vereinbarten Kundenschutzklausel entgegenhalten kann, die wie folgt lautet:
Absoluter Kundenschutz ist Bestandteil dieses Vertrages...
Suchbegriffe
Straßengüterverkehr Frachtvertrag Bonner Palettenklauseln Haftungsbegrenzung Haager Übereinkommen Transportschaden Transportauftrag Kölner Palettenklauseln Ladehilfsmitteltausch Einlagerer Montrealer Übereinkommen Wertersatz Versender Verlader Visby-Regeln Spediteur Haftung Palettentausch ADSp Luftfracht Lagervertrag Frachtführer grenzüberschreitend Warschauer Abkommen grobes Organisationsverschulden Seefracht CMR